Mit dem Bürgerentscheid vom 10. Dezember 2006 hatten sich die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wachau mit 65,5 Prozent gegen den Bau eines Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerkes in Leppersdorf ausgesprochen. Dennoch beschloss der Gemeinderat Wachau am 12. September 2007, mit einem neuen Aufstellungsbeschluss die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein solches Vorhaben zu schaffen – nun an einem nur rund 300 Meter entfernten Standort am Rand des Industriegebietes Leppersdorf.
Aus Sicht vieler Beteiligter stand dieser Beschluss im Widerspruch zum erklärten Bürgerwillen. Es folgten rechtliche Schritte, Eingaben bei der Kommunalaufsicht sowie Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Dresden und dem Oberverwaltungsgericht Bautzen. Eine inhaltliche Klärung der Frage, ob der Bürgerentscheid tatsächlich verletzt wurde, blieb dabei letztlich aus.
Die folgende Chronologie dokumentiert die wichtigsten Stationen, Entscheidungen und Auseinandersetzungen rund um das Vorhaben:
Müller Milch zieht Müllverbrennungspläne zurück.
Quelle: mdr-fernsehen
Das Landratsamt Bautzen als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde erteilt dem Einspruch des Vereins gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens gegen die "Erste Änderung des Flächennutzungsplanes am bestehenden Gewerbegebiet Leppersdorf" vom 17.09.2008 – in der Gemeinderatssitzung vom 18.12.2008 – eine Absage.
Demonstration für den Erhalt unseres Waldes. Auf Umwegen wurde im geplanten Gebiet der Müllverbrennung symbolisch eine Eiche gepflanzt
Foto: Frank Sühnel
Demonstration für den Erhalt des Rechts auf Bürgerbegehren vor dem Landratsamt Bautzen. Entgegen der Berichterstattung des mdr-fernsehen ging es nicht um eine Verfristung sondern um die Ablehnung des neuerlichen Bürgerbegehrens vom 11.10.2008
Quelle: mdr-fernsehen
Der Verein reicht Widerspruch gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 18.12.2008 ein und plant eine Demonstration vor dem Landratsamt Bautzen als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde am 27.01.2009.
Neues Bürgerbegehren von CDU Gemeinderäten mit der Begründung des "Eingriffes in Abwägungsverfahren" abgelehnt. Diese Begründung ist zwar genauso an den Haaren herbeigezogen wie die Vorhergehenden, diente aber um eine Ablehnung zu rechfertigen.
Quelle: mdr-fernsehen
So gut waren die Planungsunterlagen zum "vorhabenbezogenen Bebauungsplan" wohl doch nicht. Wie aus einer Meldung des Landratsamtes Bautzen hervorgeht, "…lassen die Änderungen zusätzliche oder andere Umweltauswirkungen erwarten…" – so dass eine neue Auslegung zur "Umweltverträglichkeitsprüfung Waldumwandlung" erfolgen muss. Dies bedeutet eine willkommene Verzögerung des gesamten Planungsverfahren.
Neues Bürgerbegehren – Entscheidung wird von Gemeinderat vertagt Die Entscheidung zur Zulässigkeit des geplanten Bürgerbegehrens wurde von den Gemeinderäten vertagt. Diese möchten erst die Meinung der Rechtsaufsichtsbehörde einholen. Ob diese tätig wird ist zum Zeitpunkt fraglich, da durch den Gemeinderat noch keine Entscheidung zur Sache getroffen wurde.
Neues Bürgerbegehren wird initiiert! Am 17.09.2008 beschlossen die CDU-Gemeinderäte den Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wachau für den Bereich des geplanten Kraftwerkes Leppersdorf am bestehenden Gewerbegebiet Leppersdorf. Die Änderung des Flächennutzungsplanes ist Voraussetzung für den Bau der geplanten Müllverbrennungsanlage (KWL). Die Diskussion über dieses Thema prägt das gemeindliche Leben inzwischen seit mehreren Jahren.
In der Zeit vom 07.10.2008 bis 06.11.2008 liegen erneut die Planungsunterlagen für die Müllverbrennungsanlage aus.
Gemeinderat beschließt (durch CDU Mehrheit) die Erste Änderung zum Flächennutzungsplan der Gemeinde Wachau für den Bereich des geplanten Kraftwerkes Leppersdorf am bestehenden Gewerbegebiet. Dieser Beschluss ist Voraussetzung zum Bau der geplanten Müllverbrennungsanlage am "neuen Standort".
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Gesunde Zukunft – keine Müllverbrennung bei Müllermilch“ gegen die Errichtung des Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerkes in Leppersdorf wollen ihr Anliegen erneut per Gericht durchsetzen. Mit einer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bautzen soll die Gemeinde Wachau zur Zulassung und Durchführung eines neuen Bürgerentscheids verpflichtet werden. Damit wird der Auffassung des Verwaltungsgerichtes Dresden widersprochen, dass das Bürgerbegehren verfristet, bzw. nicht innerhalb der lt. Sächsischen Gemeindeordnung §25 Abs.2 geforderten 2-Monatsfrist nach öffentlicher Bekanntgabe des Gemeinderatsbeschlusses eingereicht worden sei.
Die Interessengemeinschaft "Gesunde Zukunft, keine Müllverbrennung bei Müllermilch" wird ein gemeinnütziger Verein: IG "Gesunde Zukunft" e.V. – Keine Müllverbrennung bei Müllermilch
In ihrer Stadtratssitzung lehnen die Räte der unmittelbar als Nachbar betroffenen Stadt Großröhrsdorf einstimmig den Bebauungsplan-Entwurf für das Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerk ab! Ein Umwelt-Ingenieurbüro hatte die Planungen für das EBS-Heizkraftwerk geprüft und in einer mehrseitigen Analyse etliche Fehler, Unklarheiten und Widersprüche aufgedeckt. “Das Heizwerk berge zig Risiken, die noch nicht bis zu Ende beurteilt werden können”, so Bürgermeisterin Kerstin Ternes. Sie sei dem Wohl der Bürger verpflichtet. Das sehe sie gefährdet. – siehe Artikel in der Sächsischen Zeitung Ausgabe Kamenz/Rödertal vom 02.04.2008.
Ungeachtet der anhängigen juristischen Verfahren im Zusammenhang mit dem abgelehnten Bürgerbegehren gegen den Bau des Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerkes beschließt der Gemeinderat Wachau mit den Stimmen der CDU-Mehrheit die erste öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen B-Planes für das EBS-Heizkraftwerk nach §3 Abs. 2 BauGB. Hierzu sind alle Bürger aufgerufen, die Planunterlagen in der Gemeinde Wachau vom 07.April bis einschließlich 07. Mai 2008 einzusehen und in entsprechenden Stellungnahmen bzw. Einwendungen ihre Meinung zu den ausgelegten Unterlagen zu äußern. Die IG “Gesunde Zukunft” keine Müllverbrennung bei Müllermilch” empfiehlt allen Bürgern der Gemeinde Wachau (und auch den Bürgern der angrenzenden Gemeinden), von diesem Recht Gebrauch zu machen und die ausgelegten Unterlagen sehr kritisch zu prüfen!
Im Auftrag der Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Bau des EBS-Heizkraftwerkes stellt Herr Rechtsanwalt Hermes beim Verwaltungsgericht Dresden einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO. Begründet wird der Antrag u.a. damit, dass das Bürgerbegehren nicht verfristet und somit die Rechtsauffassung der Kommunalaufsichtsbehörde unzutreffend ist. Damit soll die Gemeinde Wachau im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet werden, das Bürgerbegehren „Gesunde Zukunft – keine Müllverbrennung bei Müllermilch“ unter Aufhebung des gegenteiligen Beschlusses des Gemeinderates vom 13.02.2008 für zulässig zu erklären.
Im Zusammenhang mit der Klage eines Leppersdorfer Bürgers auf Einhaltung der Ergebnisse des Bürgerentscheides vom 10.12.2006 gibt das Sächsische Oberverwaltungsgericht in einer Pressemitteilung bekannt, dass “Aus der Rechtsstellung als Bürger oder Einwohner kein Anspruch auf Beachtung eines Bürgerentscheides folge. Es könne deshalb dahinstehen, ob der … in der Gemeinde Wachau durchgeführte Bürgerentscheid rechtmäßig sei und tatsächlich der Errichtung eines Heizkraftwerkes entgegenstehe. …” Damit lässt das OVG offen, ob das Bauvorhaben mit dem demokratischen Bürgerentscheid vom Dezember 2006 angesichts einer Standortverlagerung des EBS-Heizkraftwerkes von nur ca. 300m vereinbar ist. – Mit dieser Entscheidung des Gerichtes bleibt die Fragestellung, ob der Bürgerentscheid vom Dezember 2006 verletzt wird oder nicht nach wie vor ungeklärt.
Begleitet von Bürgerprotesten und Unmutsbekundungen lehnt der Gemeinderat in seiner Sitzung mit den Stimmen der CDU-Mehrheit das durch die IG “Gesunde Zukunft – keine Müllerbrennung bei Müllermilch” eingereichte Bürgerbegehren zum Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerk ab. So soll das Bürgerbegehren gemäß einer sehr umstrittenen Stellungnahme der Kommunalaufsichtsbehörde (Herrn Runge) rechtswidrig sein, obwohl Herr Rechtsanwalt Hermes in seinem Vortrag die Auffassung der Behörde klar widerlegt hat. Der Beschluss des Gemeindrates zeigt erneut, dass die CDU Gemeinderäte mit ihrem demokratiefeindlichen Verhalten nicht gewillt sind, auf den Bürgerwillen einzugehen. Auch ein Antrag der Bürgerliste die Entscheidung nochmals zu vertagen und in der nächsten Gemeinderatssitzung über ein Ratsherrenbegehren zu befinden wird durch die CDU-Mehrheit abgelehnt. Viele aufgebrachte Bürger können mit diesem Beschluss gegen die Durchsetzung einer direkten Demokratie unschwer erkennen, welche Gemeinderäte Ihre Interessen vertreten und welche nicht …
Am Tag der offenen Tür bei Müllermilch nutzen viele Bürger die Möglichkeit die modernen Produktionsanlagen von Müllermilch zu besichtigen. Mit dieser Maßnahme wird versucht, den Eindruck einer sauberen Energiegewinnung durch die Verbrennung von Ersatzbrennstoffen zu vermitteln, obwohl sich die Frage aufdrängt, wie sich die Lebensmittelproduktion mit einer Anlage für die Verbrennung von vorsortiertem Müll vereinbaren lässt.
In der Gemeinderatssitzung beschließt der Gemeinderat mit den Stimmen der CDU-Mehrheit die Einleitung weiterer Planungsschritte zum “Kraftwerk Leppersdorf” gemäß §3 Abs.1 BauGB (vorgezogene Bürgerbeteiligung) . Eine förmliche Auslegung der Planungsunterlagen nach §3 Abs.2 BauGB wird jedoch nicht beschlossen, da Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange ausstehen und trotz mehrerer Anfragen an das Regierungspräsidium Dresden bzw. das Landratsamt Kamenz offensichtlich keine abschließende Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörden in Bezug auf das durch die IG “Gesunde Zukunft” eingereichte Bürgerbegehren vom 14.11.2007 vorliegt. Ein Antrag der Bürgerliste Wachau, den Beschluss zum o.g. Bürgerbegehren auf die Tagesordnung zu setzen, wird von der CDU-Mehrheit abgelehnt. Voraussichtlich wird der Beschluss nun Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 13.02.2008 werden.
Informationsveranstaltung mit dem Präsidenten des Umweltbundesamtes Herr Prof. Dr. Andreas Troge auf Einladung der Landrätin Frau Petra Kockert (CDU) zum Thema “Thermische Verwertung von Ersatzbrennstoffen”. Zahlreiche Bürger aus Leppersdorf und Umgebung tragen auch hier Ihre ernsten Bedenken bezüglich zu erwartendem Schadstoffausstoß und drohenden Müllimporten nach Leppersdorf vor, welche auch diesmal nicht ausgeräumt werden können – wie zuvor auch schon in ähnlichen Veranstaltungen der Firma Müllermilch.
Angesichts von Medienberichten über den Müllnotstand in Neapel fordern Bündnis90 | DIE GRÜNEN in Sachsen Aufklärung zu Müll-Importen aus Neapel bzw. Italien. So wurden 2005 wurden über 135.000 Tonnen Müll aus Italien nach Cröbern (bei Leipzig) gefahren! Angesichts zurückgehender Müllmengen in Deutschland und prognostizierten Überkapazitäten durch die Errichtung von rund 80 neuen Müllverbrennungsanlagen in Deutschland ist zu erwarten, dass der Betrieb des “Ersatzbrennstoffheizkraftwerkes” Leppersdorf nur durch Müllimporte gedeckt werden kann!
Gründung des Vereins “Gesunde Zukunft e.V.” – damit wird der Kampf gegen die Müllverbrennungsanlage bei Müllermilch auf eine juristische Basis gestellt. Auch wird es somit möglich, Spenden für die Aktivitäten zur Abwendung des geplanten Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerkes zu sammeln.
In Anbetracht der bevorstehenden Gemeinderatssitzung wendet sich Herr Rechtsanwalt Hermes (wie schon zuvor die Fraktion der Bürgerliste Wachau) an des Regierungspräsidium Dresden Referat Kommunalwesen. In diesem Schreiben wird diese Behörde aufgefordert, die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens und eines Bürgerentscheides betreffend die Frage, ob ein vorhabenbezogener Bebauungsplan erlassen werden soll, zu prüfen.
Im Auftrag seines Mandanten legt Herr Rechtsanwalt Hermes Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Bautzen gegen das Urteil des VG Dresden vom 18.12.2007 ein. So wird durch Herrn RA Hermes u.a. darauf verwiesen, dass es dem einzelnen Bürger möglich sein muss, die Einhaltung des Bürgerwillens bei seiner Missachtung einzuklagen und die Sperrwirkung eines Bürgerentscheides gegenüber den Gemeindeorganen wie auch gegenüber der Aufsichtsbehörde gesichert und durchgesetzt werden muss.
Entsprechend des Urteils des Verwaltungsgerichts Dresden wird der Antrag vom 01.10.2007 auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO abgelehnt. Begründet wird dies damit, der Antrag sei unzulässig, da es dem Antragsteller an einer Antragsbefugnis fehle. So heißt es in der Pressemitteilung des VG Dresden vom 20.12.2007 u.a.: “Die Regelungen über den kommunalen Bürgerentscheid und dessen hoher Stellenwert vermitteln dem einzelnen Gemeindebürger nicht das Recht, die Sperrwirkung oder den Vollzug eines Bürgerentscheides gerichtlich durchzusetzen.”
Sitzung des Gemeinderates Wachau: Angesichts des ausstehenden Urteils des Verwaltungsgerichts Dresden zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 01.10.2007 (s.u.) vertagt der Gemeinderat Wachau eine Entscheidung zur öffentlichen Auslegung von Planungsunterlagen der Müller Sachsen GmbH zum “Kraftwerk Leppersdorf”. Zunächst soll das Urteil des VG Dresden abgewartet werden. Im Rahmen der Diskussion über den Antrag der IG “Gesunde Zukunft” auf ein erneutes Bürgerbegehren vom 14.11.2007 erhält Herr RA Hermes auf Antrag der Bürgerliste Rederecht und weist in Erwiderung der Ausführungen von Herrn RA Dossmann auf die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens hin. Auch hier beschließt der Gemeinderat zunächst das o.g. Urteil des VG Dresden abzuwarten.
Quelle: mdr-fernsehen
Der Jugendclub Webhaus e.V. Großröhrsdorf organisiert eine Informationsveranstaltung mit dem Hamburger Umweltexperten Klaus Koch. Dieser warnt eindringlich vor den zu erwartenden Umweltgefährdungen und setzt sich kritisch mit dem durch Müllermilch geplanten Vorhaben auseinander. Insbesondere wird hervorgehoben, dass in Sachsen kein Bedarf für weitere Müllverbrennungsanlagen besteht und deshalb umfangreiche Müllimporte für den Betrieb der Anlage zu erwarten sind! Weiterhin wird anhand der ausgewerteten Unterlagen festgestellt, dass im geplanten Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerk nicht die Best- Verfügbare (Filter)Technik (BVT) zu Einsatz kommen soll. – siehe auch hier
Informationsveranstaltung bei Müllermilch zum geplanten zeitlichen Ablauf des vorhabenbezogenen Beabauungsplanes “Kraftwerk Leppersdorf” sowie das dazugehörige immissionsrechtliche Verfahren. Müllermilch gibt bekannt, dass eine erste öffentliche Auslegung der Planunterlagen für die Errichtung des Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerkes bereits im Januar 2008 durch die Gemeinde Wachau vorgesehen ist.
Im Rahmen der Gemeinderatssitzung reicht die IG “Gesunde Zukunft” ein neues Bürgerbegehren ein. Hauptsächlich im Ortsteil Leppersdorf aber auch in den anderen Orten der Gemeinde Wachau wurden insgesamt 429 Unterschriften gesammelt.
Die Fragestellung des Bürgerbegehrens lautet: Sind Sie dafür, dass der Gemeinderat Wachau durch Beschluss eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes den Bau eines Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerkes mit einer Kapazität von mehr als 6 t/h, auf einer Fläche der Gemarkung Leppersdorf im Umkreis von max. 500 Meter um das Industriegebiet Leppersdorf grundsätzlich ermöglicht?
Bei einer Verneinung dieser Frage durch die Mehrheit der Bürger im Rahmen eines erneuten Bürgerentscheides, könnte so auch auf dem “neuen” Plangebiet keine Müllverbrennungsanlage errichtet werden. Damit werden parallel zur laufenden Klage eines Wachauer Bürgers in Bezug auf die Berücksichtigung der Sperrwirkung des Bürgerentscheides vom 10.12.2006 alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die Verbrennungsanlage zu verhindern.
Informationsveranstaltung von Müllermilch in der Turnhalle Leppersdorf. Auch hier gelingt es dem Unternehmen nicht, die Bevölkerung von den Plänen zum Müll-Kraftwerk zu überzeugen.
Herr RA Hermes, Dresden reicht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO beim Verwaltungsgericht Dresden ein. Vor dem Hintergrund der Sperrwirkung des Bürgerentscheides vom 10.12.2006 soll damit der Gemeinde Wachau untersagt werden, jegliche weiteren Planungsschritte zur Verwirklichung des Vorhabens- und Erschließungsplans zur Errichtung eines Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerkes am Standort Leppersdorf durchzuführen.
In einem Schreiben teilt die Rechtsaufsichtsbehörde Herrn RA Hermes mit, dass man “die Angelegenheit prüfen werde” und die Gemeinde Wachau um Vorlage des entsprechenden Aufstellungsbeschlusses gebeten habe. Zuvor hatte sich die Landrätin Frau Petra Kockert (CDU) in einer Werbebroschüre des Vorhabenträgers schon eindeutig positiv positioniert.
Da der Aufstellungsbeschluss des Gemeinderates Wachau vom 12.09.2007 nach einer juristischen Prüfung durch den Rechtsanwalt Hermes, Dresden eindeutig gegen die Sperrwirkung des Bürgerentscheides vom 10.12.2006 verstößt, fordert dieser in einem entsprechenden Schreiben die Rechtaufsichtsbehörde des Landkreises Kamenz sowie das Regierungspräsidium Dresden auf, unverzüglich für die Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustandes zu sorgen sowie den sofortigen Abbruch aller weiteren Aktivitäten zum Bau des EBS-HKW zu veranlassen. Sollte das innerhalb einer gesetzten Frist ausbleiben, wird unverzüglich Klage beim Verwaltungsgericht Dresden eingereicht.
Begleitet von heftigen Bürgerprotesten beschließt der Gemeinderat Wachau mit Hilfe der CDU-Fraktion (und einem weiteren Ratsmitglied) mehrheitlich die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für ein EBS-HKW – Verbrennung von vorsortiertem Müll – in Leppersdorf. Dabei wurde der im Bürgerentscheid vom Dezember dokumentierte Bürgerwille durch die CDU-Fraktion geschlossen ignoriert. Die Bürger der Gemeinde Wachau hatten am 10.12.2006 mit rund 66% klar gegen die Errichtung der Verbrennungsanlage votiert. Unmittelbar nach Bekanntgabe des Beschlusses beginnt die Interessengemeinschaft “Gesunde Zukunft” mit der Unterschriftensammlung für einen erneuten Bürgerentscheid gegen den o.g. Aufstellungsbeschluss. Zahlreiche Bürger dokumentieren mit Ihrer Unterschrift spontan Ihren Protest gegen die Entscheidung des Gemeinderates.
Die Interessengemeinschaft “Gesunde Zukunft” wendet sich in einem Brief an die Gemeinderäte von Wachau, den “Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Ersatzbrennstoffheizkraftwerk Leppersdorf” abzulehnen.
In einem offenen Brief an die Gemeinde Wachau legt die Familie Familie Heilenz aus Großröhrsdorf dar, dass sich die Gültigkeit des Bürgerentscheides vom 10.12.2006 auch auf den neuen Standort des EBS-HKW bezieht. Mit einem Aufstellungsbeschluss des Gemeinderates am 12.09.2007 würde gegen den gültigen Bürgerentscheid verstoßen!
Die Interessengemeinschaft “Gesunde Zukunft” wendet sich in einem offenen Brief an alle Bürger der Gemeinde Wachau. In diesem werden nochmals eindringlich die Gründe für eine Ablehnung der Pläne zur Errichtung des EBS-HKW dargelegt.
Die Interessengemeinschaft veröffentlich eine Presseerklärung, in welcher u.a. dazu aufgerufen wird, zur Gemeinderatssitzung am 12.09.2007 zu erscheinen und entsprechende Appelle an die von uns gewählten Gemeinderäte zu richten.
Die Interessengemeinschaft “Gesunde Zukunft – keine Müllverbrennung bei Müllermilch” veröffentlicht eine Stellungnahme, in welcher sich klar gegen die erneuten Pläne zur Errichtung eines Heizkraftwerkes zur Verbrennung von Ersatzbrennstoffen ausgesprochen wird. “Juristisch gesehen ist das richtig, doch in der Sache ein Schlag ins Gesicht der Wachauer Bürger”, wird u.a. in Bezug auf die Respektierung der Ergebnisse des Bürgerentscheides hingewiesen. Alle Bürger aus Wachau und Umgebung werden aufgerufen, ihre Meinung zu diesem Vorhaben mit allen erdenklichen Mitteln zu äußern.
Informationsveranstaltung bei Müllermilch ; die Firma kündigt an, das geplante Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerk an einem neuen Standort, außerhalb des gültigen Bebauungsplanes ca. 300 m vom ursprünglich geplanten Ort errichten zu wollen. Der Durchsatz soll unverändert bei 300.000 t Ersatzbrennstoff/Jahr liegen. Trotz der Ankündigung einige Veränderungen an der Anlage vornehmen zu wollen, bleiben die Bedenken der Bürger bestehen, da auch “moralisch gesehen, die gleichen Argumente vom Bürgerentscheid heute immer noch gültig sind”.
Die Gerüchte hinsichtlich der neuen Pläne zur Errichtung eines mit Müll betriebenen Kraftwerkes bestätigen sich. Sachenmilch kündigt an, am 01. August eine entsprechende Informationsveranstaltung durchführen zu wollen.
Richtfest für die Anlage zur Herstellung von Bio-Ethanol bei Müllermilch. Ab 2008 sollen mit der Anlage jährlich ca. 10 Mio. Liter dieses Kraftstoffes gewonnen werden.
Trotz des klaren Votums der Wachauer Bürger beim Bürgerentscheid am 10.12.2006 gegen die Änderung des Bebauungsplanes und damit gegen die Errichtung eines Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerkes in Leppersdorf, kursieren Spekulationen über einen neuen Anlauf von Sachsenmilch beim Müll-Kraftwerksbau .
Im Werksgelände von Müllermilch wird mit dem Bau einer Anlage zur Herstellung von Bio-Ethanol begonnen, welches aus Melasse, einem Abfallprodukt der Käseproduktion gewonnen werden soll. Diese innovative Anlage ist die weltweit erste ihrer Art. Zahlreiche Patente werden durch das Entwicklungsteam angemeldet. Diese umweltfreundliche Art der Energiegewinnung wird von vielen Bürgern als eine Möglichkeit begrüßt, alternative Energiequellen ohne die Verbrennung von Müll bzw. aus Müll hergestellten Brennstoffen zu erschließen.
In seiner Neujahrsansprache erkennt Bürgermeister Eisold das Votum der Bürger von Wachau zur eindeutigen Ablehnung der Kraftwerkspläne an und äußert sich wie folgt: “…Die doch sehr belastenden Aktivitäten zur Änderung des B-Planes bei der Müllermilch bis hin zum Bürgerentscheid zeigten, wie spannungsgeladen Demokratie sein kann. Die Bürger haben sich eindeutig gegen den Bau des Kraftwerkes ausgesprochen. Dies hat der Gemeinderat zu respektieren, was ja auch gewollt war. Bedanken möchte ich mich bei allen Bürgern, die ihr demokratisches Recht wahrgenommen und damit eine Entscheidung herbeigeführt haben. Gemeinsam mit dem Unternehmen sind nun andere Wege zur Energieeinsparung zu suchen. …” Diese Äußerung widerspricht dem Gemeinderatsbeschluss, welcher am 12.09.2007 für einen erneuten Aufstellungsbeschluss zum Bau eines Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerkes gefasst wird (s.o.)
Die IG “Gesunde Zukunft – keine Müllverbrennung bei Müllermilch” bedankt sich bei den Bürgern der Gemeinde Wachau für die hohe Wahlbeteiligung. Damit erhält das Abstimmungsergebnis vom 10. Dezember einen repräsentativen Wert. Gleichzeitig dankt die IG auch den zahlreichen Helfern für deren unermüdliche Hilfe sowie für die moralische Unterstützung der Nachbargemeinden, von zahlreichen Bürgern und Vereinen.
Nach dem eindeutigen Votum der Wachauer Bürger gegen die Änderung des Bebauungsplanes und gegen die Errichtung eines Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerkes in Leppersdorf kündigt Müllermilch an, nach Alternativ-Varianten bei der Energiegewinnung für den Standort in Leppersdorf zu suchen.
Mit klarer Mehrheit von 65,5% der gültigen Stimmen entscheiden sich die Bürger der Gemeinde Wachau beim Bürgerentscheid gegen die Änderung des Bebauungsplanes im Gewerbegebiet Leppersdorf. Damit kann die durch die Firma Sachsenmilch geplante Müllverbrennungsanlage nicht errichtet werden.
In zahlreichen Presseveröffentlichungen wird der Verdacht auf Rechtswidrigkeit des Angebotes zur Zahlung eines “Energiekostenzuschusses” von 130 €/ Monat durch die Firma Sachsenmilch an die Wähler der Gemeinde Wachau geäußert. Nach einer vorläufigen Beurteilung des Angebotes an die Wachauer Bürger sei nach derzeitiger Auffassung nicht davon auszugehen, das dies rechtswidrig sein könnte, teilt das Landratsamt Kamenz mit. Der Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi (Bündnis 90/ Die Grünen) teilt mit, dass er Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Dresden wegen des Verdachts auf Wählerbestechung gestellt habe.
In einem Schreiben an alle Haushalte der Gemeinde Wachau verspricht die Firma Sachsenmilch jedem Haushalt dieser Gemeinde (also den Wahlberechtigten beim Bürgerentscheid) die Zahlung eines “Energiekostenzuschusses” von 130 EUR jährlich für 3 Jahre ab Inbetriebnahme des “Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerkes”.
In einem offenen Brief bitten die ehemaligen Gemeinderäte der Jahre 1990 bis 1994 der damals selbständigen Gemeinde Leppersdorf die Bürger der Gemeinde Wachau eindringlich, die Entscheidungskriterien, welche seinerzeit zum Beschluss des derzeit gültigen Bebauungsplanes geführt haben, auch heute noch gelten zulassen und beim Bürgerentscheid mit “NEIN” und damit gegen die Änderung des Bebauungsplanes zu stimmen. Darin heißt es u.a. “Die nun beabsichtigte Bebauung mit einer großen Müllverbrennungsanlage steht in krassem Gegensatz zu unseren damals diskutierten und angewandten Entscheidungskriterien.”
Informationsveranstaltung der IG “Gesunde Zukunft – keine Müllverbrennung bei Müllermilch” zum Bürgerentscheid in der Grundschule Leppersdorf.
25./26. November 2006 Die IG “Gesunde Zukunft – keine Müllverbrennung bei Müllermilch” wird von zahlreichen Bürgern von Wachau und seinen Ortsteilen bei der Plakatierung für den bevorstehenden Bürgerentscheid unterstützt.
Mit einem offenen Brief in der Sächsischen Zeitung (Ausgabe Rödertal) wendet sich der Ortschaftsrat Kleinröhrsdorf mit Ortsvorsteherin Heidrun Helaß an die wahlberechtigten Bürger der Gemeinde Wachau. Hierin wird die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass die Wachauer Bürger auch in Verantwortung für die nicht wahlberechtigten aber gleichfalls betroffenen Anwohner der umliegenden Gemeinden mit einem “NEIN” für eine gesunde Umwelt stimmen.
Informationsveranstaltung der IG “Gesunde Zukunft – keine Müllverbrennung bei Müllermilch” zum Bürgerentscheid in der Grundschule Wachau.
Veröffentlichung eines offenen Briefes der IG “Gesunde Zukunft” mit Gegendarstellung zu den Ergebnissen der im Auftrag der Sachsenmilch AG erfolgten telefonischen Befragung der Einwohner in der Region im Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid zum Bau der Müllverbrennungsanlage (Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerk) Leppersdorf.
Informationsveranstaltung der IG “Gesunde Zukunft – keine Müllverbrennung bei Müllermilch” zum Bürgerentscheid im Schloss Seifersdorf.
Die Interessengemeinschaft “Gesunde Zukunft – keine Müllverbrennung bei Müllermilch” geht mit Ihrer Internetpräsenz www.leppersdorf-gegen-muellverbrennung.de online.
Informationsveranstaltung der IG “Gesunde Zukunft – keine Müllverbrennung bei Müllermilch” zum Bürgerentscheid im Volksheim Lomnitz.
Gemeinderatssitzung; Beschluss über Durchführung des Bürgerentscheides zur Änderung des Bebauungsplanes im Gewerbegebiet Leppersdorf am 10. Dezember 2006 (12 Ja-Stimmen; 0 Stimmenthaltungen; 3 Nein-Stimmen); ursprünglich war der 19.11.2006 als Termin des Bürgerentscheides vorgesehen, jedoch wurde auf Antrag der Fa. Müller der 10.12.2006 (2. Advent) als Termin festgelegt. Die IG wurde hierüber zuvor nicht informiert und nicht zur Sache gehört.
Tagung des Verwaltungsausschusses der Gemeinde Wachau unter Einbeziehung der IG “Gesunde Zukunft – keine Müllverbrennung bei Müllermilch”. Festlegung der Fragestellung für den geplanten Bürgerentscheid, über welchen der Gemeinderat am 11.Oktober 2006 zu beschließen hat. Die Fragestellung war im Vorfeld der Beratung ohne Rücksprache mit der IG erarbeitet worden.
öffentliche Gemeinderatssitzung im Schloss Seifersdorf; Beschluss der Vertagung der B-Planänderung und Antrag auf Prüfung der Möglichkeit eines Bürgerentscheides; (10 Ja-Stimmen; 3 Stimmenthaltungen; 2 Nein-Stimmen); zahlreiche Bürger der Gemeinde Wachau und der Region protestieren gegen die geplante Müllverbrennungsanlage; vorerst Erleichterung über Aufschub der Entscheidung
Die IG Gesunde Zukunft – keine Müllverbrennung bei Müllermilch” wendet sich mit einer Petition an den Bürgermeister und die Mitglieder des Gemeinderates Wachau mit der Aufforderung, in der kommenden Gemeinderatssitzung der Bebauungsplanänderung nicht zuzustimmen.
Anfang September 2006 In kürzester Zeit werden Unterschriften von rund zwei Dritteln aller Wahlberechtigten aus Leppersdorf gegen die geplante Müllverbrennungsanlage in Leppersdorf gesammelt.
Besichtigung der Sortieranlage Cröbern (bei Leipzig) zur Müllaufbereitung und der Müllverbrennungsanlage Zorbau (bei Weißenfels) – Teilnehmer: Bürgermeister Eisold und Mitglieder des Gemeinderates; Sachsenmilch Mitarbeiter; 3 Mitglieder der IG
nichtöffentliche Gemeinderatssitzung im Gemeindeamt Wachau; mit Rederecht der IG gegen Müllverbrennung; die IG legt umfassend ihre Bedenken gegen die Errichtungen einer Abfallverbrennungsanlage (EBS-HKW) dar und weist nochmals auf die Gefährdungen und Belastungen in Folge der Errichtung einer Müllverbrennungsanlage hin. (Anwesende: ca. 15 Mitglieder der IG gegen Müllverbrennung; Bürgermeister Herr Eisold; Gemeinderäte; Landrätin Petra Kockert, Theobald und Stefan Müller, Frau RA Versteyl i.A. der Fa. Müller ; Planungsbüro Bothe)
zahlreiche Bürger von Lichtenberg sprechen sich ebenfalls gegen die Müllverbrennungsanlage aus.
02./03. September 2006 Informationsstand der IG gegen Müllverbrennung auf dem Dorffest Leppersdorf und Unterschriftensammlung gegen die geplante Anlage
In einem Schreiben wenden sich die ehemaligen Gemeinderäte der Jahre 1990 bis 1994 der damals selbständigen Gemeinde Leppersdorf an die Mitglieder des Gemeinderates Wachau mit der dringenden Bitte, der Änderung des B-Planes nicht zuzustimmen, sondern die Entscheidungskriterien, welche seinerzeit zum Beschluss des derzeit gültigen Bebauungsplanes geführt haben, auch heute noch gelten zu lassen.
Die Ortschaftsräte der Gemeinde Leppersdorf wenden sich in einem Beschlussvorschlag einstimmig an den Gemeinderat Wachau einer Änderung des B-Planes vorerst nicht zuzustimmen.
Informationsveranstaltung von Müllermilch; IG stellt kritische Fragen, welche nicht umfassend beantwortet werden können.
öffentliche Gemeinderatssitzung einschließlich Rederecht der IG Vortrag RA Helmut Schwarz und Frhr. v. Maltzahn
Ende der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes “Ersatzbrennstoffheizkraftwerk der Sachsenmilch Anlagen Holding AG Leppersdorf” ;1624 Stellungnahmen bzw. Einsprüche von Bürgern aus der Gemeinde Wachau und der Region gegen das geplante Bauvorhaben.
Juli/August 2006 In ihren Stellungnahmen sprechen sich die umliegenden Städte und Gemeinden Radeberg, Großröhrsdorf und Lichtenberg sowie der Ortschaftsrat von Kleinröhrsdorf eindeutig gegen die Errichtung der Müllverbrennungsanlage Leppersdorf aus.
sehr gut besuchte Informationsveranstaltung der IG in der Grundschule Leppersdorf
Verteilung eines Informationsblattes der Interessengemeinschaft über die zu erwartenden Belastungen durch das geplante Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerk (EBS-HKW) an die Bürger der Gemeinde Wachau und der Region.
03. Juli 2006 bis 04. August 2006 öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes “Ersatzbrennstoffheizkraftwerk der Sachsenmilch Anlagen Holding AG Leppersdorf” im Gemeindeamt Wachau
erste Zusammenkunft und Gründung der Interessengemeinschaft “Gesunde Zukunft – keine Müllverbrennung bei Müllermilch”
Aufstellungsbeschluss des B-Planes “Ersatzbrennstoffheizkraftwerk der Sachsenmilch Anlagen Holding AG Leppersdorf” durch den Gemeinderat Wachau
